Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Mediadatenbank der Nolte Möbel GmbH & Co. KG

Die Nolte Möbel GmbH & Co. KG, Konrad-Nolte-Str. 20, 76726 Germersheim betreibt die Mediadatenbank unter http://medien.nolte-moebel.com. Die Nutzung der Mediadatenbank und des darüber zur Verfügung gestellten Bild- und Videomaterials sowie die Preisblätter und diverse Dokumente erfolgt ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende, ergänzende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Nutzers werden nur Bestandteil des Nutzungsvertrages, wenn Nolte Möbel dies ausdrücklich schriftlich anerkennt. Diese Vertragsbedingungen gelten auch dann, wenn der Nutzungsvertrag in Kenntnis entgegenstehender, ergänzender oder von diesen Vertragsbedingungen Nolte Möbel GmbH & Co. KG abweichenden Bedingungen vorbehaltlos ausgeführt wird.

I. Nutzung der Mediadatenbank

§ 1 Gegenstand

Nolte Möbel GmbH & Co. KG hält über die Mediadatenbank unentgeltlich digitales Bildmaterial zum Zwecke der Berichterstattung im Rahmen einer journalistisch-redaktionellen Nutzung und für kommerziell werbliche Zwecke bereit. Jede andere Nutzung des Bildmaterials bedarf einer gesonderten Vereinbarung mit Nolte Möbel GmbH & Co. KG.

§ 2 Anmeldung

Zur Nutzung des Bildmaterials in verschiedenen Größen bedarf der einmaligen Registrierung in der Mediadatenbank. Der Benutzername und das Passwort eines angemeldeten Nutzers sind nicht übertragbar und sind vertraulich zu behandeln. Die Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte ist nicht gestattet. Die Rechte an dem Bildmaterial sind in Ziffer II der Allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt. Nolte Möbel GmbH & Co KG behält sich vor, den Zugang zur Nutzung der Mediadatenbank jederzeit ohne vorherige Ankündigung und ohne Angabe von Gründen zu sperren. Eine Sperrung erfolgt insbesondere für den Fall, dass es zu einem vertragswidrigen Gebrauch der Mediadatenbank und der darüber zur Verfügung gestellten Medien kommt.

§ 3 Verfügbarkeit

Nolte Möbel GmbH & Co KG bemüht sich, die Mediadatenbank unterbrechungsfrei anzubieten. Trotz aller Sorgfalt können Ausfallzeiten jedoch nicht ausgeschlossen werden. Für Unterbrechungen oder anderweitige Störungen der Website übernimmt Nolte Möbel GmbH & Co. KG keine Gewähr. Auch kann ein Nutzer hieraus keinerlei Ansprüche ableiten. Nolte Möbel GmbH & Co. KG behält sich zudem das Recht vor, die Mediadatenbank jederzeit zu ändern und/oder einzustellen.

§ 4 Inhalte

Die Inhalte der Mediadatenbank werden mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt. Nolte Möbel GmbH & Co. KG übernimmt jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der bereitgestellten Inhalte und Daten, insbesondere für die Richtigkeit der Titelangaben des Bildmaterials.

§ 5 Haftung

Unsere Haftung ist grundsätzlich auf Schäden beschränkt, die wir oder unsere Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben. Für einfache Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie der Verletzung von Kardinalpflichten. Eine Kardinalpflicht ist die Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut oder vertrauen darf.

Schadensersatzansprüche, welche von Gesetzes wegen kein Verschulden voraussetzen, bleiben von dieser Regelung unberührt.

§ 6 Personenbezogene Daten

Die personenbezogenen Daten werden nur für die Abwicklung des Nutzungsvertrages der Mediadatenbank automatisiert erhoben, verarbeitet und genutzt. Im Übrigen gelten die Datenschutzgrundsätze und -vorschriften.

§ 7 Recht / Gerichtsstand

Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts maßgebend.

Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten zwischen uns und inländischen Kunden aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz oder nach unserer Wahl der allgemeine oder ein besonderer Gerichtsstand des Kunden, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist und der Rechtsstreit weder einen nichtvermögensrechtlichen Anspruch betrifft, der den Amtsgerichten ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes zugewiesen ist, noch ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. Gleiches gilt für Rechtsstreitigkeiten mit Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach dem Vertragsschluss aus dem Geltungsbereich der Zivilprozessordnung verlegt haben, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt einer Klageerhebung nicht bekannt ist.

§ 8 Sonstiges

Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen davon nicht berührt. Nolte Möbel GmbH & Co. KG ist berechtigt, ihre Rechte und Pflichten auf mit ihr verbundene Konzernunternehmen zu übertragen. Die Regelungen zu den Nutzungsrechten nach Ziffer II und die gesetzlichen Bestimmungen zur Übertragung von Forderungen bleiben unberührt. Dem Nutzer ist untersagt, etwaige Forderungen gegen Nolte Möbel GmbH & Co. KG an Dritte abzutreten. § 354 a HGB bleibt unberührt. Der Nutzer kann nur mit solchen Forderungen (auch aus anderen Rechtsverhältnissen) aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden sind. Nolte Möbel GmbH & Co. KG stehen die Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte ungekürzt zu.

II. Nutzung des Bildmaterials

§ 1 Rechte

Soweit nicht anders vereinbart, räumt Nolte Möbel GmbH & Co. KG an dem überlassenen Bildmaterial ein einfaches Nutzungsrecht für eine ausschließlich journalistisch-redaktionelle (ohne Bildbände) und eine kommerziell werbliche Verwendung ein. Eine Bearbeitung oder sonstige Veränderung des Bildmaterials ist ausgeschlossen.
Bei Bildmaterial, auf dem Objekte abgebildet sind, die zu Gunsten von Nolte Möbel GmbH & Co. KG urheber-, geschmacks- und/oder markenrechtlich geschützt sind, umfasst das Recht auch die Nutzung der jeweiligen Schutzrechte.
Die Übertragung oder Unterlizenzierung des eingeräumten Nutzungsrechts ganz oder teilweise auf Dritte ist ausgeschlossen. Davon ausgenommen ist eine Weitergabe an Dritte zu redaktionsinternen Zwecken (Sichtung und Auswahl der Medien).

§ 2 Agentur- und Urhebervermerk

Die Nutzung des Bildmaterials nach Ziffer II 1 ist nur mit Agentur- und Urhebervermerk (§ 13 UrhG) zulässig. Im Vermerk ist zunächst Nolte Möbel GmbH & Co. KG als Nutzungsrechteinhaber (Beispiel: Foto: Nolte Möbel GmbH & Co. KG) vermerkt. Der Vermerk ist so anzubringen, dass keinerlei Zweifel hinsichtlich der Zuordnung entstehen.

§ 3 Qualität des Bildmaterials

Nolte Möbel GmbH & Co. KG bemüht sich um die Überlassung vom mangelfreien Bildmaterial. Sollte das zugesandte Bildmaterial mangelhaft sein, bemüht sich Nolte Möbel GmbH & Co. KG nach einem entsprechenden Hinweis um die Zusendung von mangelfreiem Bildmaterial. Für die Mängelfreiheit des Bildmaterials übernimmt die Nolte Möbel GmbH & Co. KG jedoch keine Gewähr.
Im Übrigen gilt die Haftungsregelung gemäß Ziffer I 5.

§ 4 Persönlichkeitsrechte

Nolte Möbel GmbH & Co. KG hat sich um die Einholung der Einwilligung der abgebildeten Personen im Zusammenhang mit einem Produkt von Nolte Möbel GmbH & Co. KG bemüht, sie übernimmt jedoch keine Gewähr für die Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch die Nutzung des Bildmaterials. Der Nutzer stellt Nolte Möbel GmbH & Co. KG insofern von möglichen Ansprüchen Dritter aus der Nutzung des Bildmaterials frei.